Bayern hat den KI-Assistenten. Europa hat die vernetzten Daten.

Titelbild: mit KI erzeugt (Google Gemini), gestaltet nach unserer Bildsprache.

In Estland bekommen Eltern nach der Geburt ein fertiges Angebot für das Kindergeld, ohne einen Antrag zu stellen. Früher kostete ein Antrag die Verwaltung rund zwei Stunden Arbeit. Seit dem Start 2019 bestätigen die Eltern in etwa 30 Sekunden, berichtet das estnische Sozialversicherungsamt der OECD. Seit Juni 2025 schreiben 50 Kommunen in Bayern mit der BayernKI, dem KI-Assistenten des Freistaats. Unabhängig davon plant die Staatsregierung, bis 2040 in der Staatsverwaltung 10.000 Stellen abzubauen. Sie begründet das mit dem Sparbedarf beim Personal. Einsparungen aus moderner Technik sollen in dieses Ziel „einfließen“. Das estnische Kindergeld und der bayerische Assistent laufen beide unter dem Stichwort KI in der Verwaltung, aber in der Wirkung haben sie, wie ich finde, wenig gemeinsam. Ich habe mir deshalb angesehen, was die Länder anders machen, die in Europa vorne liegen, und was deutsche Städte heute schon mit KI erledigen, das weit über einen Schreibassistenten hinausgeht.

Die BayernKI darf mehr, als viele denken

Mein erster Eindruck war, dass die BayernKI keine personenbezogenen Daten verarbeiten darf. Das stimmt so nicht ganz. Laut Landtagsantwort ist das nur bei den Cloud-Modellen „nicht gestattet“. Daneben läuft ein Modell im IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats. Der KI-Leitfaden für Behörden beschreibt den Betrieb von KI im staatseigenen Rechenzentrum allgemein als Säule, „um besonders sensible und schutzwürdige Daten verarbeiten zu können“. Nach dem Leitfaden entscheidet jede Behörde selbst, ob sie personenbezogene Daten in ein KI-System gibt, nach einer umfassenden datenschutzrechtlichen Prüfung. Ich lese den Leitfaden so, dass Bayern die Tür für Bürgerdaten einen Spalt offen lässt. Wie weit sie aufgeht, entscheidet jede Behörde mit ihrem Datenschutzbeauftragten.

Aber sie sieht keine einzige Akte

Das Problem liegt woanders. Die BayernKI ist an kein einziges Fachverfahren angebunden. Sie ist bisher nur ein Assistent für Texte. Der Leitfaden nennt sie „erste wichtige KI-Basisfunktionen“ und führt KI, die in die Fachverfahren eingebettet ist, also in die Programme, mit denen Ämter Anträge und Akten bearbeiten, als eigene Kategorie. Die BayernKI fasst zusammen, übersetzt und formuliert, aber den Wohngeldantrag, die Meldedaten oder die Bauakte sieht sie nicht, außer jemand kopiert sie von Hand hinein. Ich finde das zu wenig für eine Technik, die in Stellenziele einfließen soll. Fair finde ich, dass Bayern früh dran war. Rund 34.000 staatliche Beschäftigte haben den KI-Kurs abgeschlossen. Der Leitfaden ist öffentlich, das rechne ich dem Freistaat an.

Deutschland liegt in Europa auf Platz 24

Die EU-Kommission lässt jedes Jahr prüfen, wie gut Behörden ihre Dienste online anbieten. Im eGovernment Benchmark 2025, gemessen 2024, kommt Deutschland auf 62,0 von 100 Punkten. Deutschland landet damit auf Platz 24 von 27 EU-Staaten, 12,5 Punkte unter dem EU-Schnitt. Nur drei EU-Staaten schneiden schlechter ab, und das hätte ich vor der Recherche nicht gedacht. Der Nachfolgebericht von 2026 enthält neue Messwerte, eine Rangliste aller Staaten habe ich darin nicht gefunden.

Quelle: EU-Kommission/Capgemini, eGovernment Benchmark 2025, Messjahr 2024.

Im Länderbericht 2026 sieht die Kommission bei Deutschland wenig Bewegung. Digitale Dienste würden vergleichsweise wenig angeboten und genutzt, die dezentrale Einführung scheitere an technischen, organisatorischen und politischen Hürden sowie an zersplitterten Zuständigkeiten. Bei den Diensten für Bürger kommt Deutschland laut heise auf 78,11 Punkte, der EU-Schnitt auf 84,64. Den Online-Ausweis nutzen laut demselben Länderbericht nur 15 Prozent, im EU-Schnitt sind es 52 Prozent, und damit liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz. Am meisten überrascht hat mich, dass laut demselben Bericht die Daten im Messjahr 2025 nur bei 52 Prozent der Schritte in Online-Formularen schon vorausgefüllt sind, im EU-Vergleich der zweitletzte Platz.

Estland und Österreich haben zuerst ihre Register vernetzt

Ich wollte wissen, was die anderen anders machen. Estland hat mit X-tee, früher X-Road genannt, ein Netz, über das Behörden Daten direkt beim zuständigen Register abfragen. Mir gefällt dort das Beispiel des Polizisten, der sich bei einer Kontrolle keinen Führerschein mehr zeigen lassen muss, weil er ihn über dieses Netz direkt bei der Verkehrsbehörde abfragt. Österreich zahlt die Familienbeihilfe seit 2015 ohne Antrag aus, laut Bundeskanzleramt „in über 73% der Fälle ganz ohne Aufwand“. Der Vorsprung kommt aus vernetzten Registern und klaren Gesetzen. Das Sprachmodell spielt dabei die kleinere Rolle. Ich sehe aber, dass Deutschland nachzieht, denn das Kabinett hat im März 2026 das antragslose Kindergeld beschlossen, und laut Finanzministerium entfallen damit rund 300.000 Erstanträge im Jahr.

Vernetzte Daten brauchen Kontrolle

Für mich ist Europa dabei kein Vorbild ohne Kratzer, denn vernetzte Daten ohne Kontrolle können großen Schaden anrichten. In den Niederlanden nutzte die Steuerbehörde beim Kinderbetreuungsgeld die Nationalität als Merkmal in einem System, das Anträge automatisch als riskant markierte. Die Datenschutzbehörde verhängte dafür 2,75 Millionen Euro Bußgeld. Ein Untersuchungsausschuss stellte 2020 fest, dass bei der Auszahlung Grundprinzipien des Rechtsstaats verletzt wurden.

Jede Ebene baut lieber selbst

Viele halten den Föderalismus für die Bremse. Ich habe das lange auch geglaubt. Dafür spricht einiges, denn der Nationale Normenkontrollrat schreibt in seinem Gutachten von 2025, die Verwaltung sei „in einer stark zersplitterten Organisation des Aufgabenvollzugs gefangen“. Beim Grundsatz „Einer für Alle“ sollte ein Land einen Online-Dienst bauen und alle anderen ihn übernehmen. Der Bund bezahlte 306 solcher Dienste, im Juli 2024 liefen aber nur 14 davon in mindestens neun Ländern und dort für mindestens die Hälfte der Bevölkerung, fand der Bundesrechnungshof. Nur 5 Prozent der vom Bund bezahlten Gemeinschaftslösungen waren damals breit im Einsatz.

Im selben Gutachten steht aber auch der Satz „Der Föderalismus ist kein Hindernis für eine leistungsfähige Verwaltung.“ Das klingt nach Entwarnung, ist aber ein Vorwurf. Wenn der Bundesstaat nicht das Hindernis ist, liegt es an denen, die ihn betreiben. Österreich ist ebenfalls ein Bundesstaat und liegt im Benchmark auf Platz 7. Hamburg hat mit seinem Assistenten LLMoin gezeigt, wie Nachnutzung geht, bei der andere Länder eine fertige Lösung übernehmen, statt sie selbst noch einmal zu bauen. Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben sich für ihn entschieden, Schleswig-Holstein erprobt ihn mit 1.000 Beschäftigten.

Bayern teilt gern, aber nur im eigenen Land

Dass das auch bei Online-Diensten für Bürger klappt, zeigt ausgerechnet Bayern. Im Dashboard Digitale Verwaltung belegten bayerische Kommunen im September 2025 die ersten 50 Plätze und 90 der ersten 100. Möglich machen das die BayernPakete, Online-Dienste, die der Freistaat zentral baut und die Kommunen übernehmen, statt dass jede selbst entwickelt. Das halte ich für vorbildlich, auch über Bayern hinaus.

Das Maximilianeum in München, Sitz des Bayerischen Landtags. Foto: Martin Falbisoner, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons.

Mit den anderen Ländern teilt der Freistaat dagegen ungern. Beim KI-Assistenten hat Bayern einen eigenen gebaut. Beim Bürgerkonto blieb Bayern lange bei seiner BayernID und stieg nicht auf die BundID um, „bis hier ein Konsens erreicht ist“, so der Freistaat 2023. Im November 2025 lehnte Bayern in der Digitalministerkonferenz als einziges Land den Beschluss zum Deutschland-Stack ab. Der Stack soll eine gemeinsame technische Grundlage für die Verwaltung werden, und ein Sprecher des Digitalministers sagte dazu, man beteilige sich gern an der Konzeption, kaufe „die sprichwörtliche Katze aber nicht im Sack“. Ich lese das so, dass in Deutschland nicht die Zahl der Ebenen das Problem ist, sondern dass jede Ebene lieber selbst baut, als etwas zu übernehmen, das woanders schon läuft.

Die EU gibt die Termine vor

Wo Bund und Länder sich nicht einigen, setzt inzwischen oft Brüssel den Termin. Jedes Jahr schreibt die Kommission in den Länderbericht, wo Deutschland zurückliegt, mit Zahlen, die sich keine Landesregierung schönrechnen kann. Das deutlichste Beispiel ist der Ausweis im Handy. Die eIDAS-Verordnung von 2024 verpflichtet jeden Mitgliedstaat, eine digitale Brieftasche bereitzustellen, und Deutschland startet seine unter dem Namen d-you am 2. Januar 2027, laut Bundesdigitalministerium mit rund 40 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Das EU-Recht sieht die Bereitstellung „bis zum 24. Dezember 2026“ vor, Deutschland startet also neun Tage zu spät. Den Online-Ausweis gibt es seit 2010, 2023 nutzte ihn laut Initiative D21 jeder Siebte.

Die EU-Frist bringt Bayern zur BundID

Die Frist wirkt bis nach Bayern. Ab dem 2. Januar 2027 müssen alle Behörden die EU-Brieftasche als Anmeldung annehmen. Das läuft über die BundID. Damit entscheidet auch eine EU-Frist den Streit ums Bürgerkonto. Für Bayern ist jetzt ein Umstieg von der BayernID auf die BundID vorgesehen, und das Kommunalwiki empfiehlt den Kommunen, ihre Online-Dienste so bald wie möglich an die BundID anzubinden.

Bei der E-Rechnung kam der Anstoß aus Berlin

Bei der E-Rechnung war es umgekehrt, wie ich beim Nachlesen gelernt habe. Die Pflicht für Geschäfte im Inland wollte Deutschland selbst und hat sie sich 2023 vom EU-Rat erlauben lassen. Den Takt für ganz Europa setzt erst das EU-Paket ViDA. Ab Juli 2030 rechnen Firmen bei Geschäften mit Firmen in anderen EU-Staaten elektronisch ab und melden die Daten digital.

Bei der KI tritt die EU auf die Bremse

Bei der KI tritt die EU dagegen eher auf die Bremse. Systeme, mit denen Behörden prüfen, ob jemand Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen hat, stuft die KI-Verordnung als hochriskant ein, und wer sie einsetzt, muss unter anderem vorher abschätzen, wie sie Grundrechte berühren. Diese Pflichten gelten nach einer Verschiebung ab dem 2. Dezember 2027. Nach dem Fall in den Niederlanden halte ich das für vernünftig. Die EU gilt vielen als Bürokratie-Maschine. Bei der digitalen Verwaltung ist sie für mich gerade der Taktgeber für Ausweis und Datenaustausch, genau das, was Estland und Österreich vorne gebracht hat. Bei der KI setzt sie Leitplanken, bevor Behörden Anträge automatisch bewerten.

Städte lassen KI schon Anträge prüfen

Mich interessiert weniger ein weiterer Text-Assistent als das, was Städte schon automatisieren, also Fälle, in denen die KI vorbereitet und ein Mensch entscheidet. Potsdam lässt einen KI-Assistenten Wohngeldanträge auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Das spart laut Stadtverwaltung rund 20 Minuten je Antrag. Für die Ausländerbehörde in Coburg nennt Treffpunkt Kommune über 80 Prozent Zeitersparnis je Fall in den betroffenen Abläufen, ohne zu sagen, wer das gemessen hat, und mich freut trotzdem, dass hier eine bayerische Stadt vorne dabei ist. In Hamburg verteilt eine KI eingehende E-Mails an die richtige Stelle, mehr als 70 Tage Arbeit im Monat spart das sechs Fachbereichen.

Bei der Videoüberwachung fehlen die Belege

Bei der Überwachung finde ich die Belege dünner. Mannheim testet seit Dezember 2018 mit dem Fraunhofer-Institut IOSB Kameras, die Bewegungsmuster wie Schlagen oder Treten erkennen, Hamburg setzt ähnliche Technik ein. „Aus den Pilotprojekten gibt es keine Zahlen, die die Wirksamkeit belegen“, sagt der Jurist Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mir fehlt hier eine Messung, denn wer Grundrechte so tief berührt, sollte wenigstens messen, was er davon hat.

Wer übernimmt, statt neu zu bauen, spart Geld und IT-Leute

Den Kommunen hilft, dass die Werkzeuge für gemeinsames Bauen schon da sind. Auf openCode, der Plattform der öffentlichen Hand für offenen Quellcode, liegen über 3.700 öffentlich sichtbare Projekte. Gezählt habe ich sie Ende September über die Schnittstelle der Plattform. Die offene Stadtdaten-Plattform CIVITAS/CORE entwickeln 12 Städte, Regionen und kommunale Unternehmen gemeinsam, statt dass jede allein zahlt. Für mich ist das der Hebel, denn eine Stadt, die eine fertige Lösung übernimmt, kann ihr Geld und ihre wenigen IT-Leute in das stecken, was bei ihr anders ist als anderswo.

Regensburg baut ein Dashboard für viele Städte

Genau so einen Fall bauen wir gerade selbst, und deshalb beschäftigt mich das Thema so. Im Auftrag der Stadt Regensburg entwickeln wir ein offenes Nachhaltigkeits-Dashboard. Es macht das Zukunftsbarometer, mit dem die Stadt rund 120 Kennzahlen zu ihrer Entwicklung zeigt, zu einer Lösung, die andere Kommunen übernehmen können. Auch das heutige Zukunftsbarometer stammt von uns. Wie es entstanden ist, steht in unserer Referenz zum Zukunftsbarometer.

Das Zukunftsbarometer der Stadt Regensburg zeigt den Stand der Nachhaltigkeitsziele in Kacheln. Screenshot: zukunft.regensburg.de, 02.10.2026.

Das neue Dashboard bauen wir mehrsprachig und mandantenfähig, eine Installation trägt also mehrere Städte. Es steht unter der europäischen Open-Source-Lizenz EUPL und soll auf openCode erscheinen, angebunden an CIVITAS/CORE. KI steckt da nicht drin. Es geht um Daten, die mehr als eine Stadt nutzen kann. Version 1.0 ist noch nicht veröffentlicht, weitere Kommunen haben Interesse gezeigt. Was wir für Kommunen und Unternehmen rund um Nachhaltigkeit tun, zeigen wir auf unserer Seite zu Nachhaltigkeit.

Für Unternehmen gilt dieselbe Reihenfolge

Ich glaube, die Reihenfolge Daten, Vernetzung, dann KI gilt auch für Unternehmen. Wer Abläufe automatisieren will, braucht zuerst saubere Daten, die zwischen Abteilungen fließen. Das Sprachmodell kommt danach. Und wer mit KI Personal plant, sollte messen, was sie leistet, wie wir es bei unseren eigenen KI-Agenten tun. Estland hat die Stoppuhr danebengelegt, zwei Stunden Arbeit vorher und 30 Sekunden nachher.

Das Titelbild ist mit KI erzeugt und folgt unserer Bildsprache. Die Grafik haben wir aus den Zahlen des eGovernment Benchmark 2025 gebaut. Foto Maximilianeum: Martin Falbisoner, CC BY-SA 4.0.